Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB‘s)
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB‘s) gelten ,soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden für alle vertraglichen Beziehungen zwischen:
Carolin Wunderlich-Grimm, selbstständige Hebamme, Dr.-Rudolf-Friedrichs-Str. 6 01454 Radeberg, im Folgenden „Hebamme“
und der jeweiligen Leistungsempfängerin.
Die AGB‘s gelten für sämtliche von der Hebamme angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob diese von der gesetzlichen Krankenkasse, einem sonstigen Kostenträger oder privat vergütet werden.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur. Die Hebamme ist freiberuflich tätig und erbringt ihre Leistungen eigenverantwortlich sowie auf eigene Rechnung. Ein Arbeits-, Dienst- oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis wird nicht begründet.
Die Hebamme bietet insbesondere folgende Leistungen an:
Leistungen während der Schwangerschaft sowie Kursangebote finden in den Praxisräumen (Krümelland Radeberg, Hauptstr. 25a/b;01454 Radeberg) der Hebamme statt.
Die Wochenbettbetreuung erfolgt im häuslichen Umfeld der Leistungsempfängerin.
Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a SGB V, abgeschlossen zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband, in der jeweils gültigen Fassung.
Bei Selbstzahlerinnen richtet sich der Leistungsumfang und die Vergütung nach der jeweils gültigen Privatgebührenordnung des Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wird.
Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten und nicht spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, ist die Hebamme berechtigt, die entgangene Vergütung privat in Rechnung zu stellen, sofern keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt.Dies gilt auch für Hausbesuche im Rahmen der Wochenbettbetreuung sowie für Beratungs- und Kurstermine.
insbesondere:
Die Hebamme verpflichtet sich, die Leistungsempfängerin vor Inanspruchnahme einer Wahlleistung über die entstehenden Kosten zu informieren.
Wahlleistungen sind von der Leistungsempfängerin als Selbstzahlerin zu tragen.
Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme die erstattungsfähigen Leistungen direkt mit der leistungspflichtigen Krankenkasse ab. Nicht umfasst sind vereinbarte Wahlleistungen, die der Leistungsempfängerin privat in Rechnung gestellt werden.
Leistungsempfängerinnen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts (z. B. Heilfürsorge) die Kosten schuldet, legen vor Leistungsbeginn eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung vor.
Liegt diese nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht vollständig ab, ist die Leistungsempfängerin zur Zahlung als Selbstzahlerin verpflichtet.
Selbstzahlerinnen sind zur vollständigen Entrichtung des Entgelts verpflichtet. Der erstattungsfähige Leistungsumfang richtet sich nach der jeweils gültigen Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung. Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit der Leistungen mit ihrem Kostenträger zu klären.
Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,00 Euro pro Mahnung berechnet werden.
Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
Sofern Wahlleistungen vereinbart werden, ist die Hebamme berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
Die Ankündigung von Kursen stellt kein verbindliches Angebot dar. Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich über das Internet-Buchungssystem der Hebamme. Mit der Anmeldung gibt die Interessentin ein verbindliches Vertragsangebot ab und bestätigt, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Anmeldebestätigung per E-Mail zustande. Die Kommunikation erfolgt überwiegend per E-Mail. Die Teilnehmerin verpflichtet sich, ihre Kontaktdaten aktuell zu halten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Die Kurse finden zu den angekündigten Terminen statt. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann der Kurs bis spätestens sieben Tage vor Beginn abgesagt werden. Die Hebamme behält sich vor, Kursorte in zumutbarem Umfang zu verlegen oder Kurseinheiten bzw. ganze Kurse – insbesondere aus organisatorischen Gründen – online durchzuführen oder abzusagen. Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht hierdurch nicht. Sofern möglich, wird ein Ersatztermin angeboten.
Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse werden bei gesetzlich versicherten Teilnehmerinnen gemäß § 134a SGB V direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Versäumte Kurseinheiten können nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden. Privat versicherte Teilnehmerinnen und Selbstzahlerinnen erhalten eine private Rechnung gemäß der geltenden Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung. Private Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.
Ein Anspruch auf Teilnahme ohne vorherige Anmeldung besteht nicht. Sofern freie Plätze vorhanden sind, kann eine Teilnahme nach Ermessen der Hebamme ermöglicht werden.
Bei Stornierung oder Widerruf der Kursanmeldung wird eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 Euro erhoben.
Bis 6 Wochen vor Kursbeginn: Erstattung der Kursgebühr abzüglich der Aufwandsentschädigung
Bis 4 Wochen vor Kursbeginn: Berechnung von 50 % der Kursgebühr sowie ggf. 50 % des Partner:innen-/ Begleitpersonenbeitrags, sofern der Kursplatz nicht neu vergeben werden kann
Spätere Stornierung oder Nichterscheinen: volle Kursgebühr sowie ggf. voller Partner:innen-/ Begleitpersonenbeitrag.
Versäumte Kurseinheiten können nicht nachgeholt werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.
Aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen können nicht wahrgenommene Kurseinheiten oder Leistungen nicht mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden. Diese werden der Leistungsempfängerin als individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) privat in Rechnung gestellt. Eine Erstattung durch die gesetzliche oder private Krankenversicherung ist nicht gewährleistet. Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit mit ihrem Kostenträger zu klären.
Diese AGB‘s treten mit Unterzeichnung des Behandlungsvertrages bzw. mit der verbindlichen Termin- oder Kursanmeldung in Kraft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB‘s ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.